Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

Stand der AGB: 20.10.2018

§ 1 - Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Bürodienstleistungen Sandra Koch – nachstehend Dienstleister genannt – mit ihrem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber – genannt.

(2) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

§ 2 - Vertragsgegenstand

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

(2) Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

(3) Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

§ 3 - Zustandekommen des Vertrags

(1) Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt

a) durch ein auf Anfrage individuell erstelltes Angebot durch den Dienstleister und dessen Annahme durch den Auftraggeber zustande.

b) durch Erteilung eines Auftragsangebotes durch den Auftraggeber und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.

(2) Der Gegenstand des Vertrags bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Angebot / Auftragsangebot zu beschrieben.

§ 4 - Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Auftragserteilung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende vereinbart.

(3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.

§ 5 - Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

(1) Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

(2) Bei umfangreichen Aufträgen wird der Dienstleister den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Berichterstattung, Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

(3) Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, es sei denn individualvertraglich ist etwas Anderes vereinbart.

(5) Die Parteien sind verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

(6) Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf die Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

(7) Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

§ 6 - Datenschutz

(1) Der Dienstleister erhebt gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO personenbezogene Daten, die zur Vertragserfüllung notwendig sind. Besteht noch kein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, findet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO statt, davon ausgehend, dass eine Vertragsanbahnung im Sinne des Interessenten ist. Da der Interessent potentieller Auftraggeber ist, gelten für ihn dieselben datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wie für Auftraggeber.

a) Zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers und dessen Vertretern gehören insbesondere:

1. Namen und Anschriften, ggf. abweichende Rechnungs- und Lieferanschriften
2. Kontaktdaten (E-Mailadressen, Telefonnummern)
3. Bankkontodaten bei Zahlung per SEPA-Lastschrift
4. Öffentliche PGP oder s/mime Schlüssel zur verschlüsselten Kommunikation

b) Ferner ist die Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten möglich, sofern diese zur Vertragserfüllung notwendig sind.

c) Überlässt der Auftraggeber dem Dienstleister weitere personenbezogene Daten, so werden diese gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) verarbeitet, in der Annahme, dass dies im Interesse des Auftraggebers für eine reibungslosere Abwicklung ist.

d) Überlässt der Auftraggeber dem Dienstleister personenbezogene Daten Dritter, da deren Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) zur Vertragserfüllung notwendig sind, so verarbeitet der Dienstleister (Auftragsverarbeiter) diese ausschließlich auf Weisung des Auftraggebers (Verantwortlicher), sofern er nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage zu deren Verarbeitung verpflichtet ist. Der Dienstleister schließt hierfür mit dem Auftraggeber einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, werden personenbezogene Daten seitens des Dienstleisters ausschließlich innerhalb der Europäischen Union verarbeitet.

(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden personenbezogene Daten ausschließlich für die zur Vertragserfüllung notwendige Dauer gespeichert. Ausgenommen hiervon sind personenbezogene Daten, für deren Aufbewahrung andere Rechtsvorschriften, wie etwa gesetzliche Aufbewahrungspflichten, gelten oder berechtigte Interessen des Dienstleisters bestehen.

(4) Betroffene haben das Recht auf

a) Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten.

b) Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

c) Datenübertragbarkeit.

d) Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

e) Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

(5) Datenschutzbeauftragter der Fa Bürodienstleistungen Sandra Koch ist

Herr Pascal Geiger
Sonnborner Straße 118
423217 Wuppertal
Deutschland
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: www.mein-maschinenraum.de

§ 7 - Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Festpreis oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

(2) Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen (Angeboten) sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

(3) Gemäß § 19 UStG findet keine Ausweisung der Umsatzsteuer statt. Alle angegebenen Preise sind Endpreise.

(4) Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar.

a) Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 30 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.

b) Ist der Auftraggeber kein Verbraucher gem. § 13 BGB, behält sich der Dienstleister die Geltendmachung weiterer Verzugskosten im Rahmen des § 288 Abs. 5 BGB vor.

§ 8 - Haftung

(1) Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 9 - Gerichtsstand

(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Fa. Bürodienstleistungen Sandra Koch.

§ 10 - Sonstige Bestimmungen

(1) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Der Dienstleister behält sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und wird den Auftraggeber hierüber rechtzeitig in Textform informieren. Geht in innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe kein Widerspruch beim Dienstleister ein, gelten die neuen AGB für alle bestehenden und zukünftigen Rechtsgeschäfte.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

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